Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

INFO: Am Montag Gespräch mit Kabinettsmitglied von EU Kommissar Kallas zu Exklusion bei der Europaischen Schule und der Inklusion.

Alexander Drewes, LL.M. zur Frage der Anwendbarkeit der UN Konvention bei der Europaischen Schule


.... das Gericht geht ja wohl davon aus, dass die UN-BRK (wie überhaupt internationales Recht, außer es das supranationale der EU) auf die Schule nicht anwendbar sei, weil die EU die UN-BRK nicht anerkannt habe. Als Einrichtung der Mitgliedstaaten gälte folglich das UN-Recht nicht. Ich halte das für ausgesprochen fragwürdig. Das ist im Grunde vergleichbar mit dem Immunitätsgehabe des Diplomatischen Korps, auf das innerstaatlich auch nicht zugegriffen werden darf. Nun sitzt die Schule aber nun einmal in Belgien. Belgien hat die Konvention ratifiziert. Nun eine Konstruktion dahingehend zu fassen, dass eine supranationale Organisation wie die EU neuerdings auch internationales Recht als eigenständiges Recht anerkennen könne, ist - vorsichtig formuliert - ein wenig rabulistisch, da die EU so etwas - vermutlich - nicht einmal nach dem Vertrag von Lissabon können wird.
Es wird also einfach eine juristische Konstruktion gewählt, die es Deinem Kind völlig verunmöglicht, an dieser Internationalen Schule teilzunehmen, obwohl es die einzige Möglichkeit eines deutschsprachigen Unterrichts wäre. Wenn das keine Diskriminierung ist, weiß ich nicht, wie man in Belgien letzthin Diskriminierung definiert.....

Alexander Drewes, LL.M., 04.09.2009

Kommentar WK: Die EU hat nach meiner Kenntnis sogar eigenstaendig die UN Konvention am 30.03.2007 unterzeichnet.

Wann wird die UN Menschenrechtskonvention fur behinderte Menschen Wirklichkeit ?

nach langwierigen Verhandlungen von behinderten Menschen und Ihren Vertretern in New York haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtskonvention fuer behinderte Menschen (UN-BRK) entwickelt. 

Viele Lander sind dieser Menschenrechtskonvention beigetreten und haben diese nach weiteren langen Diskussionen auf nationaler Ebene auch ratifiziert. 

Diese Konvention soll behinderungsbedingte Benachteiligungen aus allen Lebensbereichen, den behinderte Menschen heute noch immer unterliegen, ausgleichen helfen.

Diese in der Konvention garantierten Nachteilsausgleiche, die häufig von Juristen unter falscher Auslegung des Grundgesetzes heute irrtümlich mit positiver Diskriminierung von Behinderten verwechselt werden, konnen dem behinderten Menschen nur etwas nutzen, wenn diese auch in nationales Recht transformiert sind oder vor Gericht auch einklagbar werden, damit sie praktische Wirkung entfalten, indem sie einen Nachteilsausgleich bewirken.

Damit dies moglich wird muss der fur den Fall zuständige Richter anerkennen, dass die Behindertenkonvention der Vereinigten Nationen bereits auf das nationale Recht einwirkt, nachdem ein Land die BRK ratifiziert hat, was in Europa schon heute fast ausnahmslos der Fall ist.

Andere Regelungen etwa Schulkonventionen oder AGBs, die behinderte Kinder weiter vom Unterricht ausschliessen sind dieser und den anderen UN-Menschenrechtskonvention in ihrer Prioritat unterzuordnen, sodass diese keine praktische Benachteiligung gegen Behinderte mehr nach sich ziehen koennen. 

Weiterhin muss gewaehrleistet sein, dass die Behindertenkonvention fuer Alle gilt und sich nicht etwa internationale Institutionen ausgenehmen konnen, wenn diese in einem Land sitzen, die die Konvention bereits ratifiziert hat: Dies nimmt etwa die Europäische Schule in Brüssel - als internationale Schule der Europäischen Institutionen - fuer sich selbst in Anspruch, wenn sie behinderte Kinder von der Beschulung ausschliesst. Ein Ausschluss aus einer Regelbeschulung, die aufgrund der Behinderung des Kindes erfolgt, ist nach Artikel 23 BRK verboten 

und auch nicht mehr notwendig, wenn die Schule die richtige Adaption anbietet (Vgl. http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=440:keine-inklusion-ohne-die-richtige-adaption-&catid=38:schule&Itemid=84), was ebenfalls der Art. 23 BRK fordert. Ein solcher heute noch in vielen Bundeslandern erfolgender Schulausschluss wegen einer Behinderung zieht einen weiteren Verstoß aus Art. 22 BRK gegen die Familie mit behindertem Kind nach sich.

Die allerwenigsten Richter sind selber behindert sind und aus diesem Grunde erkennen sie sehr oft leider nicht, ob und wie der jeweilige Fall wegen einer Behinderung zu adaptieren ist im Vergleich zu einem "gewöhnlichen" Fall: dies ist immer dann gegeben  wenn dieser Fall wegen der Behinderung des Klägers zu bestimmten Nachteilen führt. Nicht nur der Art. 13 BRK haelt es daher fuer notwendig Richter speziell in Behindertenfragen fortzubilden, sondern auch die Europaeische Union.

Eine solche Benachteiligung koennte beispielsweise dann gegeben sein, wenn behinderte Menschen, die zusätzlich einen Unfall erleiden wegen ihrer Behinderung in ihrem Prozess einer wesentlich höheren Beweislast unterliegen als Unfallopfer, die vor dem Unfall noch nicht behindert waren, aber gleiche Verletzungen erlitten haben wie das noch nicht behinderte Unfallopfer. Der erste Kläger erhaelt wegen seiner Behinderung wahrscheinlich einen nur sehr geringen Schadenersatz oder gar keinen, denn fuer ihn ist es ungleich schwieriger den Beweis fuer die Unfallverletzung wegen seiner vor dem Unfall bereits bestehenden Behinderung zu erbringen, wahrend der zweite in voller Hohe entschädigt wird. Der Art. 5 I BRK aber fordert "gleichen Schutz sowie gleiche Vorteile durch das Gesetz."

So wie es Frauen und anderen benachteiligten Gruppen in der Vergangenheit gelungen ist sich politisch einzubringen und auf diese Weise gesetzliche Grundlagen fur ein gleichberechtigtes Nebeneinander ihrer Gruppe in die Gesellschaft zu schaffen, ist zu hoffen, dass nun eine solche Entwicklung bei der Gruppe der Behinderten Menschen eintritt, der immerhin jeder zehnte Mensch angehört. Eine sehr gute Grundlage fur diese politische Arbeit fur und von behinderten Menschen bildet hierbei die UN Menschenrechtskonvention fur behinderte Menschen, die weitestgehend die heutigen Nachteile, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben unterliegen beruecksichtigt.

Wasilios Katsioulis
Bruessel, 05.09.2009

Internetquellen:

Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Nachzulesen unter                                                  http://www.bmas.de/coremedia/generator/28552/property=pdf/2008__10__01__gesetzentwurf__rechte__behinderter__menschen.pdf

Probleme von behinderten Menschen nach Verkehrsunfaellen und beim Abschluss von Versicherungsvertraegen: http://www.disabilityright.com/

Probleme von Eltern mit behinderten Kindern bei der Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen                          : http://www.noexclusion.com/

Fwd: Exclusions at the European Schools and negative impacts for officials with disabled children.

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: KATSIOULIS Wasilios <wasilios.katsioulis@europarl.europa.eu>
Datum: 5. September 2009 10:51
Betreff: Exclusions at the European Schools and negative impacts for official with disabled children.
An: renee.christmann@eursc.org, harald.feix@eursc.org

Sehr geehrte Frau Christmann,

anders als bei anderen Klagern, deren Kinder von Schulexklusionen aufgrund ihrer Behinderung durch die Europaische Schule betroffen waren, haben Sie es in unserem Fall ("09-14") unterlassen der Nummer des Urteiles unseren Nachnamen hinzuzufuegen, wie dies bei Urteilen auf "europaeischer Ebene" Standard ist, siehe http://www.eursc.eu/index.php?id=200

Ich bin mit einer solchen Veroeffentlichung ohne die Benennung unseres Namens nicht einverstanden und nur unter Nennung unseres Namens einverstanden, denn unser sehr gut dokumentierter Fall (Vgl. www.noexclusion.com) ermoeglicht es dem Leser sich detaillierte Hintergrundinformationen zu unserem Fall der Schulexklusion zu beschaffen, was durch die Aussparung der Nennung unseres Namens ggf. verhindert wird.

Desweiteren habe ich in Bezug auf die Arbeit der Schulinternen Beschwerdekammer weitere Verbesserungsvorschlaege zu machen, die die Effektivitaet einer solchen schulinternen Rechtssprechung fuer die Zukunft wesentlich erhoehen wird:

Ich moechte anregen, nach der Rechtssprechung der schulinternen Beschwerdekammer (vgl. http://www.eursc.eu/index.php?id=192) den Weg vor eine zweite und ggf. dritte Instanz zu eroeffnen (z.B. bei nationalen Obergerichten oder dem Europaeischer Gerichtshof), damit Entscheidungen wie bei allen Gerichten dieser Welt auch ausgeurteilt werden koennen und Rechtsmittel offenstehen. (siehe hierzu auch: http://www.noexclusion.com/2009/09/veroeffentlichung-des-urteils-ohne.html)

Desweiteren moechte ich dringend anregen, dass alle Urteile, die Sie auf Ihrer Webseite veröffentlichen in alle Sprachen der EU uebersetzt werden, damit potentielle Bewerber bei den Europaeischen Institutionen, die behinderte Kinder haben, vorab und vor Ihrem Umzug an Ihren Arbeitsstandort auf das mit der Behinderung bestehende RISIKO und einer wahrscheinlichen bevorstehenden Exklusion durch die Europaeischen Schulen eindringlich hingewiesen werden. Ohne einen solchen Risikohinweis - durch die Veroeffentlichung der Urteile in allen Landessprachen - entsteht namlich der Eindruck, dass die Schule, die sich selber als Voreiter darstellt, jedes behinderte Kind betreuen koenne, was eindeutig nicht gegeben ist und was die 10 Exklusionen der letzten zwei Jahre bewiesen haben.

Wir beispielsweise sind durch Ihre vorlaeufige Entscheidung - die jetzt rechtskraeftig geworden ist - gezwungen den Arbeitsstandort Bruessel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufzugeben und an einen alternativen Arbeitsstandort umzuziehen, der die Beduerfnisse meines Sohnes erfuellt. Ursache hierfür ist Ihre Entscheidung vom 30.04.2009. Einen entsprechenden Antrag habe ich bei der Administration des Euopaeischen Parlamentes gestellt. Die hiermit verbundenen Strapazen fuer die Familie duerften jedem einleuchten, und diese moegliichkeit wuerde sich auch nur fuer deutschsprechende Kinder ergeben, aber was macht ein behindertes Kind aus Polen, Spanien, Portugal, Tschechien oder Daenemark, Italien, dass behindert ist und aus Ihrer Schule "ausgewiesen" wurde? Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Oeffentlichkeitsarbeit helfen wird weiter darueber nachzudenken und ihr Bewusssein zu diesen Inklusionsfragen zu schaerfen.

Es bleiben folglich nur zwei Wege fuer die Europaeische Schule:

a) Sie integrieren ALLE Kinder, unabhaengig von Ihrer Behinderung und dem Grad Ihrer Behinderung oder sie
b) weisen eindeutig und eindringlich auf das mit der Einschulung bei der Europaeischen Schule bestehende Risiko einer Exklusion wegen einer Behinderung vorab und eindringlich hin (was allerdings wiederum bedeutet, dass Sie potentielle Mitarbeiter mit behinderten Kindern diskriminieren).

Welcher Weg von beiden der richtige ist, darauf weist jeden Menschen bereits der gesunde Menschenverstand hin, der sich in den Europaeischen Antidiskriminierungsrichtlinien wiederspiegelt: man kann nicht potentielle oder tatsachliche Mitarbeiter ausgrenzen nur weil diese Behinderte Kinder haben. Das Urteil des EuGH hierzu wurde Ihnen auch durch meinen Anwalt bekannt gemacht. Die Argumentation ihres Gerichtes, ich konnte nach Ihrer Exklusion vom 30. April weiterarbeiten ist falsch, denn ich bin mehrfach aufgrund der hiermit verbundenen Belastungen erkrankt und konnte teilweise nur von zu Hause aus arbeiten um meine Frau zu unterstuetzen weil mein Sohn monatelang aufgrund der Exklusion durch Sie gar nicht mehr zur Schule ging. Allein dieses Beispiel demonstriert anschaulich, wie wichtig es ist weitere Rechtsmittel gegen (fehlerhafte) Entscheidungen Ihrer Beschwerdekammer zu eroeffnen.

Bitte uebermitteln Sie mir und meinem Anwalt ferner auch schnellstmoeglich das Urteil in deutscher Sprache, damit wir dieses eingehend analysieren koennen und entsprechende Petitionsverfahren einleiten koennen.

Ich hoffe Sie nehmen jetzt aufgrund eines weiteren Falles einer Exklusion endlich die Arbeit auf die Europaeische Schule so umzustrukturieren, dass Alle Kinder unabhaengig von Ihrer Behinderung aufgenommen werden, denn uns bleibt nun nur noch der Gang zum Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte.

Mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS
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Veroeffentlichung des Urteils ohne Benennung unseres Namens

die Europäische Schule hat heute auf ihrer Website das Urteil in franzoesicher Sprache zur Exklusion unseres Sohnes aufgrund seiner Behinderung ohne Nennung unseres Namens unveröffentlicht: Wird dort ggf. befurchtet, dass sich der Leser des Urteils ein vollstandiges Bild uber die geschehene Exklusion anhand der Google Eingabe "Katsioulis" machen kann, oder sich die Backroundinformation auf http://www.noexclusion.com beschaffen kann?

Eine Übersicht der Urteile zu vorangegangen Exklusionen aufgrund einer Behinderung finden sich hier: http://www.eursc.eu/index.php?id=200

Das Urteil mit der Nummer "09-14 (ohne Namen)" kann hier heruntergeladen werden: http://wasilios.katsioulis.googlepages.com/09-14.pdf

Ich werde den Generalsekretar der Europaischen Schule auffordern meinen Namen dem Aktenzeichen des Urteils hinzuzufuegen, so wie das bei allen Veroeffentlichungen von Urteilen auf Europaeischer Ebene Standard ist und bei allen anderen zuvor ergangenen Urteilen ebenfalls der Fall ist.

Es ist ferner auch anzuregen, dass die Urteile der schulinternen Beschwerdekammer (http://www.eursc.eu/fichiers/contenu_fichiers3/976/recours-de.pdf) in alle Sprachen der Europaeischen Union uebersetzt werden, wie es bei allen Europaeischen Institutionen sonst Standard ist, damit alle Europaer sich ein Bild ueber die Rechtssprechung der schulinternen Beschwerdekammer machen koennen und nicht nur die, die die franzoesische Sprache beherrschen.
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