Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Wann wird die UN Menschenrechtskonvention fur behinderte Menschen Wirklichkeit ?

nach langwierigen Verhandlungen von behinderten Menschen und Ihren Vertretern in New York haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtskonvention fuer behinderte Menschen (UN-BRK) entwickelt. 

Viele Lander sind dieser Menschenrechtskonvention beigetreten und haben diese nach weiteren langen Diskussionen auf nationaler Ebene auch ratifiziert. 

Diese Konvention soll behinderungsbedingte Benachteiligungen aus allen Lebensbereichen, den behinderte Menschen heute noch immer unterliegen, ausgleichen helfen.

Diese in der Konvention garantierten Nachteilsausgleiche, die häufig von Juristen unter falscher Auslegung des Grundgesetzes heute irrtümlich mit positiver Diskriminierung von Behinderten verwechselt werden, konnen dem behinderten Menschen nur etwas nutzen, wenn diese auch in nationales Recht transformiert sind oder vor Gericht auch einklagbar werden, damit sie praktische Wirkung entfalten, indem sie einen Nachteilsausgleich bewirken.

Damit dies moglich wird muss der fur den Fall zuständige Richter anerkennen, dass die Behindertenkonvention der Vereinigten Nationen bereits auf das nationale Recht einwirkt, nachdem ein Land die BRK ratifiziert hat, was in Europa schon heute fast ausnahmslos der Fall ist.

Andere Regelungen etwa Schulkonventionen oder AGBs, die behinderte Kinder weiter vom Unterricht ausschliessen sind dieser und den anderen UN-Menschenrechtskonvention in ihrer Prioritat unterzuordnen, sodass diese keine praktische Benachteiligung gegen Behinderte mehr nach sich ziehen koennen. 

Weiterhin muss gewaehrleistet sein, dass die Behindertenkonvention fuer Alle gilt und sich nicht etwa internationale Institutionen ausgenehmen konnen, wenn diese in einem Land sitzen, die die Konvention bereits ratifiziert hat: Dies nimmt etwa die Europäische Schule in Brüssel - als internationale Schule der Europäischen Institutionen - fuer sich selbst in Anspruch, wenn sie behinderte Kinder von der Beschulung ausschliesst. Ein Ausschluss aus einer Regelbeschulung, die aufgrund der Behinderung des Kindes erfolgt, ist nach Artikel 23 BRK verboten 

und auch nicht mehr notwendig, wenn die Schule die richtige Adaption anbietet (Vgl. http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=440:keine-inklusion-ohne-die-richtige-adaption-&catid=38:schule&Itemid=84), was ebenfalls der Art. 23 BRK fordert. Ein solcher heute noch in vielen Bundeslandern erfolgender Schulausschluss wegen einer Behinderung zieht einen weiteren Verstoß aus Art. 22 BRK gegen die Familie mit behindertem Kind nach sich.

Die allerwenigsten Richter sind selber behindert sind und aus diesem Grunde erkennen sie sehr oft leider nicht, ob und wie der jeweilige Fall wegen einer Behinderung zu adaptieren ist im Vergleich zu einem "gewöhnlichen" Fall: dies ist immer dann gegeben  wenn dieser Fall wegen der Behinderung des Klägers zu bestimmten Nachteilen führt. Nicht nur der Art. 13 BRK haelt es daher fuer notwendig Richter speziell in Behindertenfragen fortzubilden, sondern auch die Europaeische Union.

Eine solche Benachteiligung koennte beispielsweise dann gegeben sein, wenn behinderte Menschen, die zusätzlich einen Unfall erleiden wegen ihrer Behinderung in ihrem Prozess einer wesentlich höheren Beweislast unterliegen als Unfallopfer, die vor dem Unfall noch nicht behindert waren, aber gleiche Verletzungen erlitten haben wie das noch nicht behinderte Unfallopfer. Der erste Kläger erhaelt wegen seiner Behinderung wahrscheinlich einen nur sehr geringen Schadenersatz oder gar keinen, denn fuer ihn ist es ungleich schwieriger den Beweis fuer die Unfallverletzung wegen seiner vor dem Unfall bereits bestehenden Behinderung zu erbringen, wahrend der zweite in voller Hohe entschädigt wird. Der Art. 5 I BRK aber fordert "gleichen Schutz sowie gleiche Vorteile durch das Gesetz."

So wie es Frauen und anderen benachteiligten Gruppen in der Vergangenheit gelungen ist sich politisch einzubringen und auf diese Weise gesetzliche Grundlagen fur ein gleichberechtigtes Nebeneinander ihrer Gruppe in die Gesellschaft zu schaffen, ist zu hoffen, dass nun eine solche Entwicklung bei der Gruppe der Behinderten Menschen eintritt, der immerhin jeder zehnte Mensch angehört. Eine sehr gute Grundlage fur diese politische Arbeit fur und von behinderten Menschen bildet hierbei die UN Menschenrechtskonvention fur behinderte Menschen, die weitestgehend die heutigen Nachteile, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben unterliegen beruecksichtigt.

Wasilios Katsioulis
Bruessel, 05.09.2009

Internetquellen:

Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Nachzulesen unter                                                  http://www.bmas.de/coremedia/generator/28552/property=pdf/2008__10__01__gesetzentwurf__rechte__behinderter__menschen.pdf

Probleme von behinderten Menschen nach Verkehrsunfaellen und beim Abschluss von Versicherungsvertraegen: http://www.disabilityright.com/

Probleme von Eltern mit behinderten Kindern bei der Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen                          : http://www.noexclusion.com/

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