Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Alexander Drewes, LL.M. zur Frage der Anwendbarkeit der UN Konvention bei der Europaischen Schule


.... das Gericht geht ja wohl davon aus, dass die UN-BRK (wie überhaupt internationales Recht, außer es das supranationale der EU) auf die Schule nicht anwendbar sei, weil die EU die UN-BRK nicht anerkannt habe. Als Einrichtung der Mitgliedstaaten gälte folglich das UN-Recht nicht. Ich halte das für ausgesprochen fragwürdig. Das ist im Grunde vergleichbar mit dem Immunitätsgehabe des Diplomatischen Korps, auf das innerstaatlich auch nicht zugegriffen werden darf. Nun sitzt die Schule aber nun einmal in Belgien. Belgien hat die Konvention ratifiziert. Nun eine Konstruktion dahingehend zu fassen, dass eine supranationale Organisation wie die EU neuerdings auch internationales Recht als eigenständiges Recht anerkennen könne, ist - vorsichtig formuliert - ein wenig rabulistisch, da die EU so etwas - vermutlich - nicht einmal nach dem Vertrag von Lissabon können wird.
Es wird also einfach eine juristische Konstruktion gewählt, die es Deinem Kind völlig verunmöglicht, an dieser Internationalen Schule teilzunehmen, obwohl es die einzige Möglichkeit eines deutschsprachigen Unterrichts wäre. Wenn das keine Diskriminierung ist, weiß ich nicht, wie man in Belgien letzthin Diskriminierung definiert.....

Alexander Drewes, LL.M., 04.09.2009

Kommentar WK: Die EU hat nach meiner Kenntnis sogar eigenstaendig die UN Konvention am 30.03.2007 unterzeichnet.

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