Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Budgetausschuss des Europaeischen Parlamentes stellt die Auszahlung von 8.5 Millionen Euro unter Bedingungen

vor wenigen Stunden beschloss der Budgetausschuss des Europaeischen Parlamentes die Auszahlung von 8,554 Millionen Euro unter die Bedingung zu stellen, dass die Europaeische Schule die Grundsaetze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit einhaelt:

"Die Europaeische Schulen muessen die Grundsatze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit einhalten , wie sie in Artikel 13 des EU Vertrages, in den zur Umsetzung dieses Artikels erlassenen Richtlinien und in den UN-Uebereinkommen ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgeführt sind. Die Europaeischen Schulen muessen daher ihre internen Praktiken und Regelungen aendern, die ein Zugangshindernis fuer Kinder mit Behinderungen darstellen."

heisst es in der Entschliessung. Das Geld ist fuer das Buero des Generalsekretaers der Europaeischen Schule in Bruessel bestimmt.

Einmal mehr hat das Europaeische Parlament bewiesen, dass es den gleichberechtigten Zugang zu Schulleistungen fuer alle Kinder unterstuetzt, egal ob diese Behindert sind oder nicht !

Der Antrag wurde von der Gruenen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und der Europaabgeordneten Helga Truepel eingebracht.


Die zwei grossen Behindertenorganisationen EDF und ENIL unterstuetzen die ins Europaparlament eingebrachte Petition

 

Beschluss vom 31.08.2009 bei der Beschwerdekammer der Europaeischen Schule

Bundesarbeitsgericht
Herrn Richter Eylert
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Fax:
0361 2636-2000


Beschluss vom 31.08.2009 bei der Beschwerdekammer der Europaeischen Schule



Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsrichter Eylert,

der Beschluss vom 31.08.2009 an dem Sie mitgewirkt haben ist in zwei entscheidenden Punkten Rechtsfehlerhaft.

Dies teile ich Ihnen ausserhalb eines Verfahrens mit:

1. Sind Sie in Unkenntnis der Integrationsmoeglichkeiten fuer autistische Kinder auf der Seite 9f. davon ausgegangen, dass neben der ABA Methode, die wir seit vielen Jahren mit unserem Sohn praktizieren, noch weitere Moeglichkeiten bei der Behandlung und Begleitung unseres autistischen Sohnes, der die Integration in die Europaische Schule gewährleisten sollte moeglich seien. Dies trifft nicht zu, denn lediglich ABA und die Methode TEACCH kann Kindern mit Autismus helfen in eine Regelschule integriert zu werden. Die Methode ABA stellte somit eine unerlaessliche Adaption aufgrund seiner Behinderung. Keine der (verspaetet) eingestellten Assistenten war auf eine dieser beiden Methoden ausgebildet.

In Bezug auf die Methode ABA sollte am 05.05.2009 die Europaeische Schule von der ABA Expertin Dipl.-Psych. T. Haas beraten werden, jedoch kam es hierzu nicht, weil die Schule in Kenntnis dieses Termins - 4 Tage zuvor - meinen Sohn am 30.04.2009 exkludiert hat. Die gutachterliche Stellungnahme der ABA Expertin, ist von der Beschwerdekammer nicht gewuerdigt worden, diese belegt eindeutig, dass mit der Hilfe der notwendigen Adaption ABA die Integration meines autistischen Sohnes Lucas in der Europaeischen Schule haette durchgefuehrt werden koennen.

Somit liegt aufgrund eines Informationsmangels zu behinderungsnotwendigen Adaptionen auf Seiten der Beschwerdekammer eine Diskriminierung meines Sohnes vor, weil die Europaeische Schule nicht das notwendige und moegliche getan hat, um die Schulsituation fuer ihn zu adaptieren, wozu der Artikel 24 der UN Behindertenkonvention auffordert.

2. Liegt auch eine Diskriminierung gegen mich als Angestellten des Europaeischen Parlamentes vor, die unmittelbare Auswirkung auf mein Arbeitsverhaeltnis hat:

Rechtsfehlerhaft geht das Gericht auch davon aus (Vgl. Seite 11), dass die Europaeische Schule kein System sei dass "alle Moeglichkeiten" fuer alle Kinder gewaehren muesse. Die Annahme, die das Gericht hierbei offensichtlich fuehrt, ist die, dass es neben der Europaeischen Schule noch weitere Moeglichkeiten der Beschulung in der Heimatsprache des behinderten Kindes am Arbeitsstandort seiner Eltern geben wuerde:

dies ist nicht der Fall, denn eine solche Moeglichkeit besteht in seiner Heimatsprache deutsch nicht und mein Sohn besucht deshalb seit der Exklusion keine Schule mehr. Er kommuniziert so wie die Kinder aus seiner ehemaligen Klasse ausschliesslich in deutscher Sprache.

Unweigerlich muesste ich mich zur Abwendung dieses Zustandes entweder

a) von meiner Familie trennen um meinen Arbeitsplatz fortfuehren zu koennen oder aber
b) meinen Arbeitsplatz aufgeben oder
c) meinen Arbeitgeber ersuchen mir eine Arbeitsstelle zu geben, wo mein Sohn in deutscher Sprache unterrichtet werden kann.

Somit liegt auch eine Diskriminierung gegen die Mitarbeiter der Europaeischen Institutionen vor, die behinderte Kinder haben. Selbst wenn dies in meinem Falle mit mehrmonatiger Verzoegerung und unter erheblichen Kosten- und gesundheitlichen Einsatz gelingen sollte, ist dies in den anderen Faellen, in denen Kinder durch die Europaeische Schule exkludiert wurden nicht der Fall gewesen.

3. Die Erfuellung des Artikels 24 der UN Behindertenkonvention stellt somit gerade fuer die Europaeische Schule eine Notwendigkeit dar.

Bitte nehmen Sie auch das eingeleitete Petitionsverfahren zur Kenntnis,

und teilen Sie mir mit, ob mir weitere Rechtsmittel zur Verfuegung stehen in Bezug auf die Diskriminierung meines Sohnes und meiner eigenen.

Mit freundlichen Gruessen

Wasilios Katsioulis

Wie eine "inklusive Schule" für behinderte und nicht behinderte Kinder gelingen kann

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/pisaplus/1040181/


PETITION in voller Laenge: Behinderungsbedingte Exklusionen bei den Europäischen Schulen

Übersetzung durch Klick auf Google Translate (siehe oben)


Petition:

 

" Diskriminierung lernbehinderter und autistischer Schüler

durch Vorenthaltung behinderungsnotwendiger

Adaptionen durch die Europäischen Schulen und hieraus folgender

Diskriminierung von Abgeordneten des Europaischen Parlamentes, Beamten und Bediensteten der Europäischen Institutionen mit lernbehinderten und autistischen Kindern durch Exklusionsbeschlüsse der Europäischen Schulen (www.eursc.org)"

 

Kurztitel der Petition:

„Behinderungsbedingte Exklusionen bei den

Europäischen Schulen"

 

bisher 501 Mitzeichner [1]

 

 

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete

des Europäischen Parlamentes,

 

die Europäische Schule ist gegründet worden, um die Beschulung von  Kindern der Beamten und Bediensteten der Europäischen Institutionen sowie von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes am Arbeitsstandort ihrer Eltern zu sichern.

 

Im Text der Satzung der Europäischen Schule heißt es hierzu in Artikel 1:

« Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten.»

 

Der Artikel 1 der Satzung unterscheidet explizit nicht nach behinderten oder nicht behinderten Kindern, wie der Exklusionsbeschluss des stv. Generalsekretärs der Europäischen Schule vom 04.05.2005 (s.u.) und andere zuvor ergangene Exklusionsbechluesse dies taten.

 

Die Europäische Schule erfüllt zur Sicherstellung der Funktion der Europäischen Institutionen und damit zur Erreichung der Ziele der Europaischen Union sowie der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten einen wichtigen Zweck, nämlich den, dass die Kinder der Beamten und Abgeordneten Europas, ungestört ihrer Arbeit nachgehen können und die Kinder optimal beschult werden[2]. Die Europaische Schule hat zwar ein sog. Integrationskonzept (SEN Programm) behinderter Kinder entwickelt, nachdem durch den Druck von betroffenen Eltern und der Politik auf diese Notwendigkeit hingewiesen wurde, allerdings beinhaltet dieses Programm weder die Integration und noch ferner die Inklusion lernbehinderter und autistischer Kinder.

 

Der Vorteil der Europäischen Schule, liegt darin, dass die Kinder in ihren ihnen bekannten Heimatsprachen weiterkommunizieren und unterrichtet werden können, wenn die Eltern aus dem Heimatland in das Arbeitsland umziehen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auch kurzfristig aufgenommene Arbeitnehmer (Vertragsbedienstete) aufgenommen werden können und die Beschulung dieser Kinder sichergestellt ist.

 

Jeder der Mitarbeiter und Abgeordneten am Arbeitsstandort hat ein Recht auf den Zugang zur Europäischen Schule. Dies trifft allerdings – entgegen des Artikel 1 der Satzung – nicht uneingeschränkt auf Mitarbeiter und Abgeordnete mit behinderten Kindern zu und dies gilt noch weniger für  Mitarbeiter mit autistischen oder anderweitigen lernbehinderten Kindern, denn diese werden häufig entweder

·        Von Anfang an abgelehnt oder

·        nach einer sehr kurzen Probezeit von weniger als 6 Monaten wieder exkludiert.

 

Diese Praxis der Europaischen Schule wiederrum führt zu schwerwiegenden Benachteiligungen dieser Mitarbeiter und der betroffenen Abgeordneten des Parlamentes sowie ihrer Kinder und übrigen Familie:

 

Unser Fall

 

Die Europäische Schule, in Person des Vize-Generalsekretärs der Europaischen Schule hat die Beschulung meines Sohnes Lucas Katsioulis, 9 Jahre alt, wegen seiner autistischen Behinderung abgelehnt. Nachdem mein Sohn mit 2 monatiger Verspätung im Januar 2009 aufgenommen wurde, nachdem die Schule Sonderpadagogen eingestellt hat (es gab keinerlei Personalreserve fuer Behinderte) musste mein Sohn bereits mit Beschluss vom 30. April 2009 die Europäische Schule wieder verlassen und ist seit Ende Mai 2009 – nach erheblichem Protest der Öffentlichkeit – seitdem ohne weitere Beschulung und ohne Benennung einer realen Alternative aus der Schule entlassen worden und wird seitdem ganztägig von meiner Frau betreut, die hierdurch sehr belastet wird (die Betreuung autistischer Kinder führt bekanntermaßen zu starken Belastungen in der Familie, dies gilt umso mehr nach erfolgten Schulexklusionen).

Eine Beschulung findet nicht statt, weil meine Frau keine ausgebildete Lehrerin ist, und weil es an meinem derzeitigen Arbeitsort Brüssel keinerlei alternative Beschulung in seiner Heimatsprache deutsch gibt, die er ausschließlich versteht und  spricht und die "über qualifizierteres Personal für den spezifischen Bereich verfügt"(Vgl. Exclusionsbeschluss sogleich).[3]

 

Die Schule exkludiert grundsätzlich behinderte Kinder mit Lernbehinderungen oder autistischen Störungen ohne dass man sich in irgendeiner Art und Weise um diese Kinder weiter kümmern will: dies gilt sowohl fur die Europaische Schule als auch fur die zustandige Stelle DG ADMIN (Kommissar Kallas) bei der Europaischen Kommission.

 

Ich zitiere Seite 14 des Beschlusses des stellvertretenden Generalsekretärs der Europäischen Schule vom 19.05.2009:

 

"es handelt sich um derart schwerwiegende Lernbehinderungen, dass die Schule die Betreuung nicht übernehmen kann und den Eltern empfehlen muss, eine andere angemessenere Schule zu suchen, die über qualifizierteres Personal fur den spezifischen Bereich verfügt"

 

Der Petent weist den Petitionsausschuss ausdruecklich darauf hin, dass die Behauptung der Schule sie „kann" die Betreuung nicht uebernehmen unzutreffend ist: richtig ist, dass sie dies nicht will.

 

Dem Petenten ist kein einziger Fall bekannt – auch anderen Mitarbeitern die befragt wurden nicht - in dem ein einziges lernbehindertes oder autistisches Kind laengfristig die Europäische Schule besuchen durfte oder gar dort den einzig verfügbaren Abschluss, das „Europäische Abitur" erwerben durfte (Im übrigen ist die notwendige Umstrukturierung der unflexiblen Schulstruktur (sog. „Frontalunterricht") und die Vorenthaltung geeigneter Adaptionen für eine Lernbehinderung (hierzu später) Grundvoraussetzung zur Erreichung eines solchen Integrationszieles fur Lernbehinderte Kinder. Finanzielle Barrieren bestehen nach Aussage der Schule nicht, denn sie ist mit 3,5 Mio. € fur behinderungsadaptionen ausreichend durchfinanziert; detailliertere Mängel in Bezug auf das sog SEN Programm sind in der Beschwerde benannt

 

Vgl. Anlage 1

Beschwerde gegen den Bescheid des Schuldirektors

beim Generalsekretär der Schule

 

Der Europäischen Schule ist seit vielen Jahren durch exkludierte Fälle bekannt geworden und dadurch, dass eine Beschulungsalternative am Arbeitsstandort der Eltern regelmassig in der Sprache des Kindes nicht zur Verfügung steht: sie nimmt diesen Umstand trotzdem billigend in Kauf und exkludiert diese (behinderten) Schuler trotzdem ohne ihnen gleichzeitig eine geeignete Alternative zu benennen, die – wie jeder weiß - auch gar nicht am Arbeitsstandort vorhanden ist:

 

Aufgrund der Exklusionsbeschlüsse gegen die behinderten Kinder mussten bereits sehr viele Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle bei den Institutionen verlassen und es könnte jederzeit einen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit einem lernbehinderten oder autistischen Kind in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit ebenfalls treffen.

 

Der Kern der Exklusionsbeschlüsse ist folgender:

 

"es handelt sich um derart schwerwiegende Lernbehinderungen, dass die Schule die Betreuung nicht übernehmen kann"

 

Und trifft somit vornehmlich autistische Kinder und Kinder mit anderen Lernbehinderungen.

 

Die Kombination aus fehlender Alternative der Beschulung am Arbeitsstandort und behinderungsbedingter Einschränkung auf eine Sprache bei dem lernbehinderten Kind wiederrum führt durch den Exklusionsbeschluss dazu, dass das

·        Recht auf Bildung, ein grundlegendes Kinderrecht sowie

·        der Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie

·        der Artikel 26 der Grundrechtecharta der Europäischen Union die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das

·        Diskriminierungsverbot aus Artikel 13 EG Vertrag

verletzt werden.

 

Desweiteren werden nationale und bereits bestehende Europaische Antidiskriminierungsrichtlinien – etwa 2000/78/EG - dadurch verletzt, dass die Mutter oder der Vater des exkludierten Kindes in seiner Berufsausübung und -freiheit eingeschränkt wird, nur weil die Beschulung seines Kindes am Arbeitsstandort durch die Europaische Schule nicht mehr sichergestellt wird, wie dies etwa bei allen anderen Kindern – ohne behinderungsbedingte Einschränkung – selbstverständlich der Fall ist.

 

Die Deutsche Bundesregierung hat zur Exklusion meines Sohnes durch die Europaische Schule wie folgt Stellung genommen:

 

Vgl. Anlage 2

 Schreiben der Behindertenbeauftragten

der Deutschen Bundesregierung

 

Behinderungsbedingt notwendige Adaption (ABA),

die die Europäische Schule nicht einsetzt, was wiederum

die Integration meines Sohnes und anderer Autisten scheitern liess und andere jederzeit gefaehrdet

 

Zum einführenden besseren Verständnis der Bedeutung von behinderungsbedingten Adaptionen verweise ich die Mitglieder auf den folgenden Artikel des Petenten

 

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=440:keine-inklusion-ohne-die-richtige-adaption-&catid=38:schule&Itemid=84

 

Die ABA-Methode ist von der Krankenversicherung der Europaischen Gemeinschaft offiziell anerkannt worden und wird von dieser für unseren Sohn bezahlt. Obwohl der Europäischen Schule dieser Effektivitätsnachweis dargelegt wurde hat sie es verweigert zeitgerecht, d.h. vor Ablauf der Pilotphase, die Methode in ihr SEN-Integrationsprogramm aufzunehmen und im Schulbetrieb bei meinem Sohn mit Hilfe der eingestellten Assistentin in Anwendung zu bringen. Die Assistentin war zwar Sozialpadagogin hatte jedoch nicht die erforderlichen ABA Kenntnisse.

 

Der Petent hat der Europaischen Schule immer wieder erklärt, dass die ABA Methode für Autistische Kinder notwendig ist und es neben dieser nur noch die ebenfalls geeignete TEACH Methode gibt, die Kindern mit Autismus helfen kann integriert zu werden.

 

Obwohl die Europäische Schule dies offensichtlich verstanden hat, denn sie bestellte die ABA Experten schliesslich, nachdem sie feststellte dass die Integration zu scheitern droht, erst zu einem sehr späten Zeitpunkt der Pilotphase, hat sie vor Eintreffen der ABA Expertin Dipl.-Psych. T. Haas, die die Schule beraten wollte, diese effektive Autismus – Adaption, mit deren Hilfe mein Sohn – und andere Kinder mit Autismus -  in die Europäische Schule aber auch in andere Regelschulen integriert werden könnten, 4 Tage vor dem Eintreffen der ABA Expertin – exkludiert, d.h.  niemals zur Anwendung gebracht (was die Beschwerdekammer in Ihrem aus diesem Grunde rechtsfehlerhaften Urteil nicht gewürdigt oder verstanden hat).[4]

Die Beschwerdekammer ist aus diesem Grunde auch rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Schule alles versucht habe die notwendigen Adaptionen zur Verfügung zu stellen, was jedoch gerade nicht der Fall war, denn die ABA Adaption wurde zwar von der Schule bestellt, ist jedoch niemals praktisch im Schulbetrieb im Umgang mit meinem Sohn zum Einsatz gekommen, sodass der Integrationsversuch scheitern musste noch bevor die ABA Analysten in Brüssel eintrafen (4. Mai 2005). Als diese trotz der erfolgten Exklusion der Schule demonstrieren wollte, wie ABA der Schule helfen koennte Lucas und andere Autisten zu integrieren, wurde der ABA Expertin – obwohl vorher von der Schule selbst bestellt – der Zugang verweigert. Lediglich der Generalsekretar war zu einem Gesprach bereit, was der Petent im Nachhinein jedoch als juristische Vorbereitung der Abwehr vor Gericht bewertet.

 

Der Petent geht davon aus, dass die Vorenthaltung des Einsatzes der von Anbeginn an von den Eltern geforderte ABA Methode (weit bevor ich meinen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte) bei meinem Sohn zumindest grob fahrlässig nicht zum Einsatz gekommen ist, weil  eine erfolgreiche Umsetzung dieser Methode in der ES, wie sie bei Autisten vielfach in Deutschland in Regelschulen bereits praktiziert wird, im Umkehrschluss bedeutet hätte, dass die Europaische Schule weitere Autisten hätte aufnehmen müssen, denn andernfalls hätte die Schule diese Kinder diskriminiert (wegen der Verweigerung geeigneter Adaptionen beim Autismus). Dass die Methode geeignet war hätte die Schule spätestens ab dem 4. Mai 2009 erkannt, als die ABA Expertin in Brüssel eintraf, stattdessen hat sie Lucas 4 Tage zuvor am 30. April 2009 exkludiert, und somit die große Chance vertan Kinder mit Autismus grundsätzlich in den Schulbetrieb aufzunehmen durch das Angebot geeigneter Adaptionen.

 

Die Beschwerdekammer hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass der Einsatz von Assistenten, die zwar eine sozialpädagogische Ausbildung haben, aber weder die bei Autisten erforderliche Spezialausbildung ABA noch TEACH kennen und anwenden koennen, nicht ausreichend ist, um das autistische Kind angemessen in den Schulbetrieb zu integrieren. Bester Beweis fuer diese Behauptung ist die Tatsache, dass nach 40 jaehrigem bestehen der Europaischen Schule kein einziger Autist die Schule erfolgreich abschliessen konnte.

Mangels geeigneter Adaption folgten dann die von den Lehrern beschriebenen Fehlverhaltensweisen meines Sohnes, die für Autisten bei „falschem Umgang mit diesem" typisch sind.

 

Die schulinterne Beschwerdekammer hat nicht erkannt, dass die Situation nicht auf die notwendigen Bedarfe eines autistischen Jungen ausreichend adaptiert sind:

 

Vgl. Seite 9 des Urteils

„insbesondere die Einstellung von zwei deutschsprachigen im Bereich Sonderpädagogik ausgebildeten Erzieherinnen, sodass der Schule nicht Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vorgeworfen werden konnte."

 

Und der Reaktion des Deutschen Vereins „Schule für Alle" der auf die Integration behinderter Kinder in Regelschulen spezialisiert ist

 

http://www.eine-schule-fuer-alle.info/politik/international/urteil-bruessel/

 

Rechtsmittel gegen das rechtsfehlerhafte Urteil können nicht eingelegt werden (Punkt: fehlende Rechtsmittel). Die Beschwerdekammer erfüllt derzeit nicht die Voraussetzungen wie sie sich aus Artikel 13 der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen ergibt, nämlich auf Behindertenfragen speziell ausgebildetetes juristisches Personal.

 

Konsequenzen der Exklusion für die Familie des Petenten

 

Meine Familie wird durch den Exklusionsbeschluss der Europaischen Schule, gezwungen an einen neuen Wohn- und Arbeitsstandort – Strasbourg – umzuziehen obwohl sie den Wohn- und Arbeitsstandort Brüssel bevorzugen wurde, um meinem Sohn dort jenseits der Deutsch-französischen Grenze in eine Deutsche Schule einzuschulen, die - im Gegensatz zur Europäischen Schule - bereit ist, die erforderlichen Adaptionen (Assistenz sowie ABA-Methode[5]) auch tatsächlich zum Einsatz zu bringen.

 

Dieser (erneute) Umzug – innerhalb von 9 Monaten - führt zu weiteren Nachteilen für die ganze Familie, die dem Petitionsausschuss bei Bedarf näher dargelegt werden koennen, insbesondere für dass autistische Kind und seine Schwester, die sich nun erneut an eine neue Umgebung gewöhnen müssen, was dem autisten Jungen bekanntlich nicht leicht fallen wird.

 

Der Grund dafür, dass diese Konsequenz ertragen werden muss ist die Weigerung der Europaischen Schule die für Autisten notwendigen Adaptionen (Assistentin mit ABA Training) zur Verfuegung zu stellen. Die Schule hatte, obwohl sie die Assistenten selbst bestellt hatte die Kostenuebernahme verweigert, sodass sich das Europaeische Parlament hierzu bereit erklaeren musste. Obwohl die Beratung also kostenlos fuer die Schule gewesen ware wurde sie perfide Verweigert und kam nie zum Einsatz.

 

 

Paradoxien und Fragestellungen:

 

a) Der Petent fragt sich, weshalb die Europäische Schule nicht dazu in der Lage sein soll, notwendige Adaptionen zur Verfügung stellen zu können, obwohl eine deutsche Regelschule dies kann und dies obwohl der Schule in Deutschland im Gegensatz zur Europäischen Schule keine finanziellen Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für behinderungsabhangige Adaptionen zu Teil sind

 

Vgl. Frage der Europaabgeordneten

Evangelia TZAMPAZI vom  29.04.2009[6]

nebst Antwort der Kommission vom 03.06.2009

 

b) Des Weiteren fragt sich der Petent weshalb die Europäische Schule sich im "Gerichtsverfahren" vor der schulinternen Beschwerdekammer - die die seit Jahrzehnten bekannten Exklusionen juristisch absegnet - auf die Unwirksamkeit des Exklusionsverbotes behinderter Schüler bei der Europäischen Schule, dass aus dem bereits genannten Artikel 24 der UN Konventionen über die Rechte behinderter Menschen garantiert wird, berufen kann[7]. Die schulinterne Beschwerdekammer[8] hat eine solche (internationale Menschenrechte verachtende Sichtweise) jedenfalls nicht verworfen. Eine mögliche Begründung könnte in der besonderen rechtlichen Position, in der sich die Schule offenbar sehen will begründen

 

Vgl. Frage der Europaabgeordneten

Evangelia TZAMPAZI vom  29.04.2009[9] und die

Antwort des Rates vom 15.06.2009 hierauf:

 

"Der Rat nimmt die Besorgnis zur Kenntnis, die in den Fragen der Frau Abgeordneten mitschwingt, und möchte betonen, dass er im Einklang mit Artikel 26 der Grundrechtecharta der Europäischen Union die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen, mit denen ihre Unabhängig­keit, ihre soziale und berufliche Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sicherge­stellt werden sollen, voll anerkennt und respektiert.

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete jedoch daran erinnern, dass er für Fragen in Bezug auf die Europäischen Schulen nicht zuständig ist. Diese unterliegen derzeit der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, die von den Hohen Vertragsparteien, nämlich den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet wurde und in der der Rat nicht erwähnt wird, dem somit in diesem Bereich keinerlei Zuständigkeiten übertragen werden.

Nach Artikel 8 dieser Vereinbarung sind jeder Mitgliedstaat und die Kommission im Obersten Rat der Europäischen Schulen vertreten, und somit sind sie für die Beantwortung der Fragen der Frau Abgeordneten zuständig."

 

Wie der Rat in seiner Antwort an die Abgeordnete Tzampazi richtig anmerkt hat ist es (auch für die Europäische Schule) notwendig den Artikel 26 der Grundrechtecharta der Europäischen Union die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen, mit denen ihre Unabhängig­keit, ihre soziale und berufliche Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sicherge­stellt werden sollen, voll anerkennt zu  respektieren, denn die Europäische Schule mag sich zwar in einer besonderen juristischen Situation der "rechtlichen Eigenständigkeit" befinden, aber es bleibt eine Tatsache, dass die Gebäude und der Betrieb der Schule sich innerhalb der Europaeischen Union und damit im Wirkungsbereich des Artikels 26 der Grundrechtecharta der Europäischen Union ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen befinden:

 

Durch die Exklusion meines Sohnes Lucas durch den Beschluss des stv. Generalsekretärs der Europäischen Schule wurde mein Sohn in seiner "sozialen und beruflichen Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft" verletzt, denn er befindet sich wegen der niemals benannten Alternative (keine ist am Arbeitsstandort vorhanden) im Zustand der gesellschaftlichen Ausgrenzung vom jeglichem sozialen oder schulischen Leben (wenn wir von dem der Familie einmal absehen). Es findet jetzt keinerlei soziale Eingliederung in Deutscher Sprache statt, die in Brüssel für Schüler nur durch die Europäische Schule gewährleistet werden könnte.[10]

 

Des Weiteren darf es nach Ansicht des Petenten nicht dazu kommen, dass die Europäische Schule ihre eigene Schulkonvention über die der allgemein verbindlichen UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen stellt, die "behinderungsbedingte Schulexklusionen" im Artikel 24 eindeutig verbietet.

 

Weiterer Kritikpunkt ist der "Gerichtsweg" bei der Europaeischen Schule. Dieser sieht keinerlei Rechtsmittel vor, wie er bei allen ordentlichen Gerichten der Europaeischen Union vorgesehen ist:

 

auf das Urteil der Beschwerdekammer der Europaeischen Schule können keinerlei ordentliche Rechtsmittel eingelegt werden (Berufung und Revision).

 

Es bliebe lediglich das außerordentliche Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass allerdings voraussichtlich erst nach mehreren Jahren wird entscheiden können, wenn mein Sohn bereits nicht mehr im schul- und eingliederungsfähigen Alter sein wird.

 

Auch das Verfahren beim Europäischen Ombudsmann für das der Ombudsmann nur in absoluten Ausnahmefällen seine Zuständigkeit erklären wird, dauert bis zu 1 Jahr und gewährleistet ebenfalls keinesfalls die Wiederaufnahme meines Sohnes in die Europäische Schule unter diesmaliger Bereitstellung seiner behinderungsbedingt notwendigen Adaptionen (Assistenz und ABA).

 

Die schulinterne Beschwerdekammer hat nämlich den entscheidenden Punkt bei der Integration behinderter Kinder (meines Sohnes) verkannt, nämlich, dass es nicht ausreicht, sich in den sogenannten „SEN Meetings" über die Adaptionen ABA zu besprechen und diese prinzipiell nicht auszuschliessen, diese jedoch niemals im Schulalltag zum Einsatz kommen zu lassen.

 

Entsprechend hat die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft angenommen es habe keine Diskriminierung gegen meinen Sohn gegeben. Da dem Petenten jedoch keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung stehen kann dieser juristische Fehler nicht effektiv angefochten werden, sodass der Fehler der Exklusion nicht korrigiert werden kann.

 

Dass die Integration meines Sohnes moeglich ist ergibt sich aus

 

Anlage 3

Gutachten Prof Dr Herpertz Dahlmann, Uni Aachen und

 

Anlage 4

Gutachterliche Stellungnahme Dipl Psych T Haas, ABA Expertin

 

 

Exklusionen behinderter Kinder finden bei der Europaeischen Schule seit ihrer Gründung im Jahre 1957 regelmassig statt. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden hiervon allein in den letzten 2 Jahren bereits 10 Kinder (incl. meines Sohnes Lucas) betroffen.

 

Anlage 5

Schreiben des EU Kommissars Kallas

 

Ein weiterer neuer Fall ist mir gestern bekannt geworden, aus dem erkennbar wird, dass die Europäische Schule diese diskriminierende und in extremen Masse benachteiligende Praxis offenbar auch nicht verändern will, obwohl sie dies bei der zur Verfuegungstellung der richtigen Adaptionen und der Auflagen aus dem HONEYBALL Report durchaus muesste.

 

Nicht berücksichtigt hat die Europäische Kommission auch, dass die Zahl potentieller Bewerber mit behinderten Kindern, die in Anbetracht des Mangelzustandes an der Europäischen Schule auf eine Arbeitsaufnahme bei den Europäischen Institutionen verzichtet haben. (diese Zahl dürfte in die hunderte gehen, wenn beruecksichtigt wird, dass etwa 10 Prozent der Bevölkerung immer von Behinderungen betroffen sind).

 

Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, dass dies betroffenen Faelle in Anbetracht der Gesamtzahl der Schüler bei den Europäischen Schulen eine sehr kleine Zahl sei, die keinerlei Handlungen ihrerseits erfordern würde. Nicht berücksichtigt hat die Europäische Kommission hierbei, dass die Europäische Union durch die Beibehaltung dieser Praxis in extremen Masse in ganz Europa einen Imageverlust erleidet. Dieser Imageverlust wird noch dadurch verstärkt, dass kein Wille erkennbar wird, die offensichtliche Diskriminierung zu beheben.

 

Der Petent demgegenüber hat die Meinung, dass durch den Zweck der Europäischen Schule die Beschulung der Kinder am Arbeitsstandort ihrer Eltern sicherzustellen und die nicht gegebenen Alternativen in der Sprache des jeweiligen Kindes sichergestellt werden muss, dass alle Kinder, also auch die mit Lernbehinderungen und autistischen Störungen aufgenommen und beschult werden müssen.

 

Hierzu sind die Europäischen Schulen des Weiteren verpflichtet aus dem

 

Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen,

 

die behinderungsbedingte Exklusion aus Regelschulen ohne jeden vernünftigen Zweifel ausschließt:

"Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24, Education, Convention on the Rights of Persons with Disabilities

 

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde zwischenzeitlich von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert, sowie von der Europäischen Kommission selbst am 30.03.2007 unterzeichnet (aber noch immer nicht ratifiziert). Zum Zeitpunkt der Exklusion hatte Belgien die Konvention bereits ratifiziert.

 

Das Europäische Parlament, dass durch die Exklusionen an der Europäischen Schule in seiner freien Personalauswahl innerhalb des Generalsekretariats regelmassig durch die Exklusionen eingeschränkt wird und ggf auch in der Ausführung seiner politischen Arbeit eingeschraenkt werden koennte, falls es das Kind eines Abgeordneten trifft, konnten bisher die Europäische Schule dazu bewegen, die notwendige Aufnahme aller Kinder zu garantieren.

 

Welche Besonderheiten sind bei lernbehinderten Kindern zu berücksichtigen:

 

a) Weil Kinder mit autistischen Störungen zumeist wegen Ihrer Behinderung lediglich die Sprache eines Mitgliedsstaates sprechen können und keine zweite Sprache und es ihnen aufgrund Ihrer Behinderung auch wegen ihrer Behinderung nicht möglich ist eine weitere Sprache zu erlernen, führt der Ausschluss dieser Kinder aus der Europäischen Schule zu schwerwiegenden Benachteiligungen für die Beamten und Bediensteten der Europäischen Institutionen mit behinderten Kindern, denn diese Familien finden wegen der Behinderung ihres Kindes regelmaessig keinerlei schulische Alternative am Arbeitsstandort ihrer Eltern in ihrer Sprache.

 

b) die Behinderung erfordert es, dass Kinder mit Lernbehinderungen bestimmte Adaptionen benötigen, ohne die eine Integration an keiner Schule denkbar ist.

 

Die SEN Bestimmungen der Schule - "SEN" ist das derzeit vorhandene "Integrationsprogramm der Europaeischen Schule", dass regelmaessig zu den bekannten Exklusionen führt, und deshalb kein echtes Integrations- gar Inklusionskonzept darstellt, erlauben es der Schule - ohne den Rat der Eltern oder von diesen bestellten externen Experten berücksichtigen zu müssen - nach Gutdünken Adaptionen zur Verfügung zu stellen oder abzulehnen. Werden - wie bei meinem Sohn Lucas - die falschen Adaptionen zur Verfuegung gestellt oder  Adaptionen ausgespart auf deren Wichtigkeit die Eltern eindringlich hingewiesen haben (fehlende Adaption: Applied behaviour analysis (ABA); die der Petent und seine Frau seit Jahren bei ihrem Sohn zu Hause mit Erfolg anwenden, dann kann die Integration- geschweige denn die Inklusion eines behinderten Kindes an der Europaeischen Schule nicht gelingen.

 

Es wird erforderlich, der Schule vorzuschreiben auf alle nachgewiesenermassen notwendige Massnahmen und Adaptionen einzugehen, im Falle meines Sohnes waeren dies Assistenten, die die Methode ABA beherrschen.

 

c) Um die Inklusion und die Integration eines lernbehinderten Kindes durchführen zu können, ist es notwendig ein "lerndifferentes" Lernprogramm einzufuehren, worauf bereits der Bericht der Europaabgeordneten HONEYBALL vor Jahren hingewiesen hat. Seitdem ist diesbezueglich nichts bei der Europaeischen Schule in Bezug auf "lerndifferente Lernmodelle" geschehen, was wiederum unter Einschluss der Punkte a.) sowie b.) zu den regelmaessig wiederkehrenden Exklusionen führt.

 

Ein solches "lerndifferentes Lerndifferentes Schulsystem" existiert bei der Europaischen Schule nicht.

 

 

 

Die Diskriminierungen am Arbeitsplatz von Beamten und Bediensteten der Europäischen Institutionen sowie von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes mit behinderten Kindern

 

Diese Aussage, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung der Schule über die Fortführung der Integration behinderter Kinder im Grundsätzlichen ist, bedeutet, dass alle Mitarbeiter der Europäischen Institutionen gleichermaßen von den negativen Effekten dieser Entscheidungen betroffen sind und nicht nur Individualfälle nach einer Einzelfallprüfung. Es wird somit unmittelbar der Interessenbereich der Europäischen Institutionen betroffen, die Vertragspartner der jeweiligen Mitarbeiter mit den entsprechend "derart schwerwiegende Lern-" behinderten Kindern sind.

 

Zu den negativen Effekten für die Europaeischen Institutionen kommt es, weil es für diese Kinder und ihren Familien an den Arbeitsstandorten in den allermeisten Fällen keinerlei Alternativen in der Heimatsprache, der betroffenen behinderten Kindern gibt, so wie dies durch die Europäischen Schulen fur Kinder ohne Behinderungen sichergestellt ist.

 

Die systematische Ausselektierung dieser Kinder durch die Europäische Schule fuhrt dann zwangsläufig auch zu einer systematischen Ausselektierung von Mitarbeitern der Europäischen Institutionen, die Kinder aus der Behindertengruppe "schwerwiegende Lernbehinderungen" haben. Dies ist weder die Schuld der betroffenen Mitarbeiter, noch die Schuld der Europäischen Institutionen, sondern folge der (rechtswidrigen) Ausselektierungspolitik der Europäischen Schulen, die gewissermaßen ein Service-Provider der Institutionen sind.

 

Diese Handhabe widerspricht der Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlamentes.

 

Darüberhinaus widerspricht diese Handhabe der Schule der UN-Menschenrechtskonvention fur Menschen mit Behinderungen, Artikel 24, ich zitiere vollständig:

 

  1. States Parties recognize the right of persons with disabilities to education. With a view to realizing this right without discrimination and on the basis of equal opportunity, States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning directed to:
    1. The full development of human potential and sense of dignity and self-worth, and the strengthening of respect for human rights, fundamental freedoms and human diversity;
    2. The development by persons with disabilities of their personality, talents and creativity, as well as their mental and physical abilities, to their fullest potential;
    3. Enabling persons with disabilities to participate effectively in a free society.
  2. In realizing this right, States Parties shall ensure that:
    1. Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability;
    2. Persons with disabilities can access an inclusive, quality and free primary education and secondary education on an equal basis with others in the communities in which they live;
    3. Reasonable accommodation of the individual's requirements is provided;
    4. Persons with disabilities receive the support required, within the general education system, to facilitate their effective education;
    5. Effective individualized support measures are provided in environments that maximize academic and social development, consistent with the goal of full inclusion.
  3. States Parties shall enable persons with disabilities to learn life and social development skills to facilitate their full and equal participation in education and as members of the community. To this end, States Parties shall take appropriate measures, including:
    1. Facilitating the learning of Braille, alternative script, augmentative and alternative modes, means and formats of communication and orientation and mobility skills, and facilitating peer support and mentoring;
    2. Facilitating the learning of sign language and the promotion of the linguistic identity of the deaf community;
    3. Ensuring that the education of persons, and in particular children, who are blind, deaf or deafblind, is delivered in the most appropriate languages and modes and means of communication for the individual, and in environments which maximize academic and social development.
  4. In order to help ensure the realization of this right, States Parties shall take appropriate measures to employ teachers, including teachers with disabilities, who are qualified in sign language and/or Braille, and to train professionals and staff who work at all levels of education. Such training shall incorporate disability awareness and the use of appropriate augmentative and alternative modes, means and formats of communication, educational techniques and materials to support persons with disabilities.
  5. States Parties shall ensure that persons with disabilities are able to access general tertiary education, vocational training, adult education and lifelong learning without discrimination and on an equal basis with others. To this end, States Parties shall ensure that reasonable accommodation is provided to persons with disabilities. "

 

Die Definition einer Benachteiligung wegen einer Behinderung ergibt sich aus einem Grundsatzurteil zur Begriffsbestimmung der Behinderung des Europäischen Gerichtshofes mit Urteil EuGH C13/05 vom 11.07.2006:

 

„a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit (…) einer bestimmten Behinderung, (…) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn:

c) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, …"

 

Die o.g. "vergleichbare Situation" bezieht sich auf das Arbeitsverhältnis bei den Europäischen Institutionen und die "weniger günstige Behandlung" bezieht sich auf die Tatsache, dass das Kind des Mitarbeiters behindert ist und am Arbeitsstandort durch die rechtwidrige Entscheidung der Schule nicht betreut werden kann, sodass dies wiederrum unmittelbare Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis dieser Mitarbeitergruppe hat.

 

Aus den genannten Fakten und Texten ergibt sich unweigerlich, dass Mitarbeiter der Europäischen Institutionen, die Kinder mit bestimmten Lernbehinderungen haben und deshalb zwangsläufig die Europäischen Institutionen als Vertragspartner selbst,  systematisch von den Entscheidungen der Europäischen Schule betroffen und benachteiligt werden und dass die Europäische Schule als Service Provider der Institutionen rechtswidrig die in der UN-Konvention geforderte Inklusion aller behinderten Kinder nicht sicherstellen will, und dies ware in unserem Fall sogar moglich gewesen, was gutachterlich bestätigt worden ist.

 

Diskriminierungen von Familienangehörigen (Discrimination by association) sind nach jüngster EuGH Rechtssprechung ebenfalls verboten. Auch eine solche liegt hier vor.

 

Ich möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete bitten schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und die Europäische Schule sowie die zuständige Europäische Kommission zu verpflichten sich an Internationales Recht zu halten und

 

die Menschenrechte zu achten, was angesichts der entstehenden Benachteiligungen der betroffenen Familien durch die Schulexklusionen und mangels verfügbarer Alternativen in der Heimatsprache des lernbehinderten oder autistischen Kindes verweigert wird.

 

Bruessel 24. IX. 2009

 

Wasilios Katsioulis



[2] Das Gegenteil von dem was bei mir in den vergangenen Monaten passiert ist.

[3] zu den Einzelheiten des Falles siehe: http://www.noexclusion.com sowie den Fernsehbericht unter http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=25116

[5] Die ABA Methode ist eine Methode (Adaption) mit der das behinderungsbedingte Fehlverhalten des Kindes durch die Eltern oder die Assistenten der Schule so beeinflusst werden kann, dass die Umwelt nicht gestoert wird und das Kind  zum lernen motiviert und befähigt wird. Unsere Familie betreut unseren Sohn seit vielen Jahren mit dieser Methode und großen Lernfortschritten, die ohne diese Adaption niemals erzielt worden waren.

[7] bei der schulinternen Beschwerdekammer der Europäischen Schule eingereichter Schriftsatz der Beklagten

[10] bei der ebenfalls in Brüssel ansässigen Deutschen Auslandsschule wird ebenfalls behinderungsbedingt exkludiert, es liegen dem Petenten Fälle vor und können dem PETI bei Bedarf bekanntgegeben werden.

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