Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Antwort an das Kabinett Spidla

















---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: KATSIOULIS Wasilios <wasilios.katsioulis@europarl.europa.eu>
Datum: 1. Juli 2009 20:57
Betreff: RE: Betreuung und Beschulung Behinderter Deutscher Kinder im Ausland
An: XXXX, v.spidla@ec.europa.eu
Cc: XXXX

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank fur Ihre Antwort, die in keinster Weise den Sachverhalt trifft:

Selbstverstaendlich ist Gemeinschaftsrecht betroffen, wenn Arbeitnehmer Ihre Arbeitsstelle aufkuendigen muessen, nur weil die Europaeische Union nicht zeitgerecht dafuer gesorgt hat, dass die Kinder wegen ihrer Behinderung am Arbeitsstandort schulisch betreut werden koennen, wie dies bei Kindern ohne Behinderung durch die Europaeischen Schulen der Fall ist: Der Europaeische Gerichtshof hat geurteilt, dass auch Diskriminierungen gegen Familienangehoerige untersagt sind, eine solche liegt hier vor.

Die Richtlinie 2000/2078/EG wird aufgrund der fehlenden Moeglichkeit der Beschulung meines Sohnes an meinem Arbeitsstandort verletzt, denn bei Mitarbeitern der Europaeischen Institutionen, bei denen keine behinderten Familienangehoerige vorhanden sind, wurde die Beschulung durch die Schaffung der Europaeischen Schule sichergestellt. Dies gilt fuer alle Mitarbeiter der Europaeischen Institutionen gleichermassen. Dies wurde bei Familien mit behinderten Familienangehoerigen von der Europaeischen Kommission jedoch bereits seit Jahren versaumt, was wiederum unmittelbare Wirkung auf das Arbeitsverhaeltnis des Mitarbeiters mit behindertem Kind hat, und was nach EuGH verboten ist.

Diese Meinung vertrete ich nicht alleine. Daher muss ich Ihrem Zwischenbescheid widersprechen. Es liegt hier eine massive Diskriminierung von Arbeitnehmern mit behinderten Kindern am Arbeitsstandort Bruessel vor. Lediglich die Situation zu "bedauern" - was von Ihnen sicherlich freundlich gemeint ist - wird diesen Mangelzustand, der im Verantwortungsbereich der Kommission liegt nicht beseitigen: seien Sie mir bitte nicht boese, dass ich Ihnen dies in aller Offenheit so mitteilen muss.

Entsprechend werde ich Beschwerde beim Europaeischen Ombudmann einlegen. Sie haben es desweiteren versaeumt mir meine Fragen im Einzelnen zu beantworten und mir Ihre Aussage "Allerdings sehen wir nicht, dass der von Ihnen dargestellte Sachverhalt vom Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Anti-Diskriminierungsrichtlinien" zu begruenden.

Ich moechte Sie bitten dies nachzuholen und auch auf meine o.g. Argumentation im einzelnen einzugehen und nicht nur sehr abstrakt zu antworten.

Eine weiterleitung an das Buero von Kommissar Kallas ist nicht notwendig, weil Herr Kallas bereits eine zeitgleiche Beschwerde vor 2 Wochen eingereicht worden ist und ich bereits fuer die kommenden Tage mit einer Antwort rechne.

Der Ombudmann hat Herrn Kallas diesbezueglich auch bereits angeschrieben und um Beantwortung meiner einzelnen Fragen gebeten, was ich hiermit auch in Ihrem Fall - erneut - tue.

Mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS
_________________________________________________
Mitarbeiter des Europaeischen Parlament und
Behindertenbeauftragter
des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes


-----Original Message-----
From: XXXX
Sent: Wed 7/1/2009 8:03 PM
To: KATSIOULIS Wasilios
Cc: XXXX
Subject: FW: Betreuung und Beschulung Behinderter Deutscher Kinder im Ausland


Sehr geehrter Herr Katsioulis,

Frau XXXX hat mich gebeten, Ihnen zu anworten.

Selbstverständlich bedauern wir die von Ihnen beschriebene Situation von Familien mit behinderten Kindern in Brüssel. Allerdings sehen wir nicht, dass der von Ihnen dargestellte Sachverhalt vom Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Anti-Diskriminierungsrichtlinien, erfasst wäre.

Wir werden daher Ihre email an das Kabinett des für die Europäischen Schulen zuständigen Vize-Präsidenten Kallas weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX
Member of Cabinet
Cabinet of Vladimír Spidla
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities
XXXX


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